Rechtsprechung
| AG Kehl, 28.02.2006 - 4 C 487/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Internationale Zuständigkeit: Zahlung von Rechtsanwaltshonorar; Beauftragung von einem Verbraucher von dessen spanischem Wohnsitz fernmündlich und mit Telefax; Verbrauchersache im Sinne der EuGVVO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorrang der Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVVO) vor nationalen Regelungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kehl, 28.02.2006 - 4 C 487/05
- OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.2005 - XII ZR 17/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche …
Auszug aus AG Kehl, 28.02.2006 - 4 C 487/05
Dies ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1593).Die Vorschriften der EuGVVO sind insoweit vorrangig (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 23 ZPO, RN 4; siehe auch BGH, NJW-RR 2005, 1593).
- OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06
Internationale Zuständigkeit: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit …
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Kehl vom 28.02.2006 - 4 C 487/05 - aufgehoben.